Marktbeobachter mussten jahrelang den Eindruck haben, dass die Bundesregierung die Engpässe auf dem Wohnungsmarkt zwar registriert hatte, aber nicht angemessen reagierte. Die Mietpreisbremse verdiente ihren Namen nicht, andere Maßnahmen gab es kaum, oder sie wirkten wenig ambitioniert. Das ist nun anders.

Die große Koalition will so schnell wie möglich ein Paket gegen den Mietpreisanstieg und für den Wohnungsbau auf den Weg bringen. Wichtige Maßnahmen sind die verschärfte Mietpreisbremse, das Baukindergeld und eine Wohnraum-Offensive. Das neue Gesetz soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Das Baukindergeld soll, ähnlich wie früher die Eigenheimzulage, mehr Familien die Finanzierung eines Eigenheims ermöglichen. Anspruch darauf haben Familien, deren Einkommen weniger als 75.000 Euro pro Jahr beträgt. Für jedes Kind zahlt der Staat jährlich 1.200 Euro Zuschuss für den Kauf oder Bau einer eigenen Immobilie – rückwirkend ab dem 1. Januar 2018 zehn Jahre lang, insgesamt also 15.000 Euro pro Kind. Das ist nicht wenig.

Ungeachtet dieser Pläne hemmt der Staat den Immobilienerwerb weiterhin durch die in den meisten Bundesländern stark gestiegene Grunderwerbsteuer. Sie beträgt je nach Bundesland bis 6,5 Prozent des Kaufpreises. Was die eine Hand gibt, nimmt die andere. Zugleich wird ein Erlass geprüft, der einkommensschwache Familien bei der Grunderwerbsteuer unterstützen soll. Die Grunderwerbsteuer einfach zu senken, wäre wirkungsvoller.

Problematisch kann sich die neue Förderung dann auswirken, wenn nicht gleichzeitig deutlich mehr gebaut wird als bisher. Mehr Geld im System bei immer noch zu knappem Angebot bedeutet nur eines – weiter steigende Preise.

Um die Bautätigkeit in Schwung zu bringen, müssten die Gemeinden vor allem mehr Bauland ausweisen. Besonders die Großstädte sollten möglichst schnell die Voraussetzungen für den Bau neuer Stadtviertel zu schaffen.