Präzisiert: Gründe für Eigenbedarfskündigung

 Eigenbedarf ist bei Mietern ein gefürchteter Grund, aus dem der Vermieter den Mietvertrag kündigen darf. Der Gesetzgeber hat jedoch enge Grenzen gesetzt, die der Bundesgerichtshof, BGH, jetzt in einem aktuellen Urteil präzisiert hat. Danach ist der Bedarf an einer vermieteten Wohnung für die berufliche Tätigkeit des Ehepartners zwar ein berechtigtes Interesse, dass dem Eigenbedarf entspricht. Doch der BGH sieht den Berufs- und Geschäftsbedarf nicht generell als berechtigten Kündigungsgrund an. Das höchste Gericht betont: Das Gesetz verlangt eine auf den Einzelfall bezogene Abwägung der beiderseitigen Belange. Sowohl die Eigentumsposition des Vermieters als auch das Besitzrecht des Mieters sind verfassungsrechtlich geschützt. Wenn der Vermieter die Wohnung nicht zu Wohnzwecken benötigt, sondern sie einer gewerblichen Nutzung zuführen will, ist der Kündigungstatbestand des Eigenbedarfs nicht erfüllt.

 Allerding stellt die Nutzung der vermieteten Wohnräume zu freiberuflichen oder zu gewerblichen Zwecken eine wirtschaftliche Verwertung dar, die unter bestimmten Umständen eine Kündigung rechtfertigt.

 Dazu hat das Gericht eine Orientierungshilfe geliefert:

 Wenn sich das Interesse des Vermieters überwiegend auf den Wohnbedarf bezieht, ist eine Kündigung wegen Eigenbedarfs eher berechtigt, als wenn der Bedarf ausschließlich mit gewerblichem Bedarf begründet wird.