Eine Personengemeinschaft, die ein Gewerbe betreibt und gemeinschaftlich Räume mietet, hat nicht die gleichen Rechte und Pflichte wie eine Familie, die eine Wohnung mietet.

In einem Gewerbemietvertrag mit mehreren Mietern kann nicht vereinbart werden, dass die Kündigung von einer Mietpartei für alle Mieter erklärt werden kann. Im konkreten Fall hatten zwei Geschäftsleute gemeinsam einen Mietvertrag über ein Restaurant und einen angrenzenden Kiosk abgeschlossen. Darin war eine Vertretungsregelung vorgesehen, die es einer Partei ermöglichen sollte, allein für beide zu kündigen. Das Kammergericht Berlin erklärte diese Regelung für unwirksam. Mehrere Personen als gewerbliche Mieter eines Objekts können den Mietvertrag nur gemeinsam kündigen. Das Kammergericht Berlin begründete seine Entscheidung damit, dass auch die Mieter voreinander geschützt werden müssen (KG Berlin, 15.01.2018, 8 U 169/16).

Der Bundesgerichtshof hat dagegen entschieden, dass die erforderliche Schriftform eines langfristigen Mietvertrages selbst dann gewahrt ist, wenn die Mietparteien das jeweils nur für den Vertragspartner bestimmte Vertragsexemplar unterschreiben. Ein Mietvertrag muss nicht zwangsweise von beiden Parteien auf demselben Exemplar unterzeichnet sein. Das mietvertragliche Schriftformerfordernis dient in erster Linie dem Erwerberschutz. Diesem kann auch durch zwei gleichlautende Urkunden, die jeweils einzeln die erforderlichen Unterschriften tragen, Rechnung getragen werden.

Grundsätzlich müssen Mietverträge mit einer Mietdauer von mehr als einem Jahr der gesetzlichen Schriftform genügen. Anderenfalls verlängert sich bei einem Schriftformverstoß der Mietvertrag auf unbestimmte Zeit mit der Folge, dass der Mietvertrag mit der gesetzlichen Frist ordentlich kündbar ist. Früher gebräuchliche Schriftformheilungsklauseln sind nicht mehr wirksam. Daher ist umso mehr auf die Einhaltung der Schriftform zu achten (BGH, 07.03.2018, XII ZR 129/16 ).