Der vergangene Winter brachte mehr Schnee als in den vorigen Jahren. Die Folge könnten mehr gerichtliche Auseinandersetzungen über die Räum- und Streuplicht sein. Denn immer öfter müssen Gerichte Sonderfälle klären, wie jüngst der Bundesgericht (BGH, 21.02.2018, VIII ZR 255/16).

Der Fall: Ein Besucher verletzte sich beim Verlassen eines Wohnhauses auf einem schmalen, nicht geräumten Streifen des öffentlichen Gehwegs im Bereich des Hauseingangs. Der Zugang zum Haus und der öffentliche Gehweg waren zwar mehrfach geräumt und gestreut worden, doch zwischen den beiden Bereichen gab es einen nicht bearbeiteten Abschnitt, weil der öffentliche Weg nicht auf der vollen Breite von Schnee- und Eisglätte befreit worden war. Sowohl die Hausbesitzerin als auch die Gemeinde waren ihrer Pflicht nachgekommen.

Der Besucher verklagte die Hauseigentümerin auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von rund 4.300 Euro, Schmerzensgeld sowie Ersatz für künftige Schäden aus dem Unfall.

Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer, dem die Gemeinde nicht die allgemeine Räum- und Streupflicht übertragen hat, regelmäßig nicht verpflichtet ist, auch über die Grundstücksgrenze hinaus Teile des öffentlichen Gehwegs zu räumen und zu streuen.

Zwar ist ein Vermieter bzw. Hauseigentümer verpflichtet, den Zugang zu seinem Mietobjekt zu gewähren und die auf seinem Grundstück befindlichen Wege, insbesondere vom Hauseingang bis zum öffentlichen Straßenraum, zu räumen und zu streuen. Die Verkehrssicherungspflicht des Vermieter beschränkt sich aber auf den Bereich seines Grundstücks. Eine Ausweitung der Verkehrssicherungspflicht über das Grundstück hinaus kommt nur ausnahmsweise bei Vorliegen ganz außergewöhnlicher Umstände in Betracht, die im Streitfall aber nicht gegeben waren. Das Gericht hält es für zumutbar, dass Passanten einen schmalen, nicht geräumten Bereich mit der gebotenen Vorsicht überqueren.