Gewohnheitsrecht ist ein gern gebrauchter Begriff, wenn es darum geht, eigene Regeln durchzusetzen, die von den Beteiligten lange akzeptiert wurden, zum Beispiel die Natur zu nutzen, unabhängig davon, wem der jeweilige Grund und Boden gehört.

Das Gewohnheitsrecht ist ein ungeschriebenes Recht, das nicht durch Gesetzgebung zustande kommt. Die Anwendung geht aber nicht so weit, das ein Vermieter die Verfügungsgewalt über sein Grundstück verliert, nur weil er es geduldet hat, dass sein Grundstück lange unentgeltlich als Parkplatz genutzt wurde.

In einem Fall vor dem Amtsgericht in Frankfurt klagte ein Vermieter auf Unterlassung der Nutzung seiner Flächen als Parkplatz, die neben den vermieteten Gewerbeflächen lagen. Der Mieter hingegen berief sich darauf, dass der Vermieter diese Nutzung über einen fortwährenden Zeitraum ohne Beanstandung geduldet hatte.

Das Gericht entschied: Der Mieter ist nicht berechtigt, auf nicht gemieteten Freiflächen außerhalb der Mietsache Fahrzeuge abzustellen, außer zum kurzzeitigen Be- und Entladen. Die unentgeltliche Nutzung der Duldung über einen längeren Zeitraum führt nicht zwangsläufig zur Aufnahme in den Mietvertrag. Der Vermieter kann seine Duldung jederzeit widerrufen, was er mit diversen Abmahnungen ergebnislos auch getan hatte. Nutzt der Mieter diese Flächen weiterhin, handelt es sich um einen vertragswidrigen Gebrauch bzw. um den vertragslosen Gebrauch einer nicht gemieteten Sache. Die bloße Duldung einer nicht vereinbarten Nutzung kann der Vermieter jederzeit widerrufen.

Mieter sollten sich unbedingt absichern, wenn sie in ähnlichen Fällen Streit vermeiden wollen und ein vermeintliches Gewohnheitsrecht für sich in Anspruch nehmen möchten. Sie sollten den Mietvertrag in Absprache mit dem Vermieter unbedingt um einen Nachtrag erweitern, der ihnen das gewünschte Recht einräumt (AG Frankfurt/Main, 21.07.2017, 33 C 767/17).