Nach dem Gesetz ist der Vermieter für die Renovierung der Wohnung zuständig, konnte seine Pflicht bisher aber auf den Mieter abwälzen. Der Bundesgerichtshof hat jetzt eine grundsätzliche Entscheidung getroffen.

In den vergangenen Jahren gab es viele Urteile zu Schönheitsreparaturen. Diverse Klauseln im Mietvertrag, die dem Mieter eine Renovierungspflicht auferlegten, wurden dabei gekippt. In der Folge wurden bei Neuvermietungen fast nur noch renovierte Wohnungen angeboten. Ungeklärt blieben Fälle, in denen Mieter eine unrenovierte Wohnung ohne angemessenen finanziellen Ausgleich gemietet haben. Um solche Verträge ging es in zwei aktuellen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof. Das höchste deutsche Gericht entschied: Der Vermieter ist bei wesentlicher Verschlechterung des Zustandes während des Mietverhältnisses zur Ausführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet. Mieter müssen sich aber an den Renovierungskosten regelmäßig zur Hälfte beteiligen (BGH, 08.072020 VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18).
In dem einen Fall ging es um eine im Jahr 2002 bei Überlassung unrenovierte Wohnung in Berlin. Da sich aus Sicht des Mieters der Zustand der Wohnungsdekoration zwischenzeitlich verschlechtert habe, forderte er den Vermieter im März 2016 vergeblich auf, Tapezier- und Anstricharbeiten gemäß einem beigefügten Kostenvoranschlag ausführen zu lassen. Die auf Zahlung eines entsprechenden Vorschusses in Höhe von 7.312,78 € gerichtete Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg.
In dem zweiten Verfahren verklagte der Mieter seine Vermieterin zur Vornahme konkret bezeichneter Schönheitsreparaturen. Die Wohnung war ihm bei Mietbeginn im Jahr 1992 von der Rechtsvorgängerin der Vermieterin unrenoviert überlassen worden. Im Dezember 2015 forderte er die Vermieterin auf, die aus seiner Sicht zur Beseitigung des mangelhaften Renovierungszustands erforderlichen Malerarbeiten in der Wohnung auszuführen. Diese Klage hatte in den Vorinstanzen Erfolg.