Während die meisten Deutschen und ihre politischen Repräsentanten den Supersonnensommer genießen, liegen wichtige Projekte auf Eis. Das unsägliche Possenspiel des Innenministers, der gleichzeitig Bauminister ist, bremste auch die dringend gebotene konstruktive Zusammenarbeit. Ob sich die geplanten politischen Maßnahmen überhaupt eignen, die Probleme zu lösen bleibt fraglich, denn die Ursachen sind nicht ordnungsrechtlicher Natur sondern von struktureller Art.
Darum geht es: Die Angebotsmieten in den Ballungsräumen stiegen seit 2010 laut Forschungsinstitut Empirica im Bundesdurchschnitt um 25 Prozent. „Bezahlbares Wohnen wird die soziale Frage des 21. Jahrhunderts werden“, befürchtet Bundesjustizministerin Katarina Barley, SPD, und schlägt strengere Regeln vor. Auf den Entwurf reagiert der Koalitionspartner CDU empört. Auf Druck der Union werden einige Vorschläge gestrichen. Zu Wort meldeten sich weitere Politiker – jeweils mit verschiedenen Meinungen.
Aus Sicht des Spitzenverbandes der Immobilienwirtschaft ZIA seien viele Vorschläge reine Augenwischerei. Auch der Mieterbund ist unzufrieden, die Verbesserungsvorschläge gingen nicht weit genug.
Nach dem zuletzt vorgelegten Referentenentwurf sollen die Regelungen zur Mietpreisbremse nur minimal geändert werden. Vermieter sollen verpflichtet werden, vor Abschluss des Mietvertrages über die Vormiete zu informieren. Beim Neuabschluss eines Mietvertrages dürfen Vermieter wie bisher eine Miete fordern, die höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Statt elf Prozent sollen nur noch acht Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete aufgeschlagen werden dürfen – aber nur in Städten mit erhöhtem Wohnungsbedarf. Außerdem soll die Mieterhöhung nach einer Modernisierung künftig maximal drei Euro pro Quadratmeter und Monat betragen dürfen. Vermieter, die Mieter aus ihren Wohnungen „heraus modernisieren“, sollen sich künftig schadensersatzpflichtig machen. Eine Geldbuße wegen Ordnungswidrigkeit von bis zu 100.000 Euro wird diskutiert.