Die Insider in der Immobilienwirtschaft staunen ungläubig. Die Idee eines Mietendeckels oder gar von Immobilienenteignungen des Berliner Senats ist für sie so wirklichkeitsfremd, dass bisher niemand ernsthaft an eine Realisierung gedacht hat. Tatsächlich ist jetzt im Koalitionsausschuss eine Einigung erzielt worden über das „Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen“, das Anfang 2020 in Kraft treten soll.
Betroffen sind rund 1,5 Millionen Mietwohnungen in Berlin, ausgenommen sind Neubauten ab Januar 2014 und der preisgebundene soziale Wohnungsbau. Die Mieten in Berlin sollen rückwirkend zum 18. Juni 2019 für fünf Jahre eingefroren werden. Überhöhte Mieten kann das zuständige Bezirksamt auf Antrag der Mieterinnen und Mieter auf das zulässige Maß herabsetzen. Die Miete ist überhöht, wenn sie die Obergrenzen um 20 Prozent übersteigt und keine Genehmigung, zum Beispiel für eine höhere Mieten aufgrund von Modernisierung, vorliegt. Bei der Wiedervermietung gilt grundsätzlich die Vormiete. Überschreitet diese die Obergrenzen, wird sie herabgesetzt.
Ob diese Regelung Modellcharakter haben wird und andere Städte nachziehen werden, ist offen. Bereits jetzt zeigt sich eine hohe Klagebereitschaft. Dabei geht es um die Verhältnismäßigkeit und um die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz.
Verbände und Organisationen kritisieren das Gesetz scharf. Sie beklagen die Verunsicherung von Mietern und Vermietern, denen ein hohes Risiko aufgebürdet wird. Überdies vermuten sie, dass Berlin als Investitionsstandort für Wohnungsbau abrutschen wird. Der Bau dringend benötigter neuer Wohnungen werde dadurch verhindert. Der zu geringe Wohnungsbau in der wachsenden Metropole sei die wahre Ursache des angespannten Mietmarktes. Die erforderlichen Neubauzahlen von 20.000 Wohnungen pro Jahr wurden zuletzt um mehr als 4.000 Wohnungen verfehlt. Die Zahl der Baugenehmigung sinkt seit 2017.