Für komplexe Probleme gibt es keine einfachen Lösungen. Das gilt auch für die Wohnungswirtschaft. Politiker setzen mit ihren Vorschlägen aber gern auf den schnellen Effekt – zuletzt mit Schlagworten wie Mietendeckel oder Mietpreisbremse.
Außerdem sollen das Baugesetzbuch und die Maklerprovision geändert werden, der Neubau gefördert und die energetische Sanierung vorangetrieben werden. Das alles erfordert Fachkenntnisse und Umsicht – keine Parolen.
Die Engpässe auf dem Wohnungsmarkt haben verschiedene Ursachen. Einige davon sind hausgemacht. Die niedrig gehaltenen Zinsen heizen die Nachfrage an, wodurch die Immobilienpreise und in letzter Konsequenz auch die Mieten steigen. Die starke Zuwanderung in die großen Städten verstärkt diese Entwicklung. Der über Jahrzehnte vernachlässigte Wohnungsneubau kann nicht schnell genug Abhilfe schaffen, weil Vorschriften zu kompliziert sind und Genehmigungsverfahren zu lange dauern.
An verschiedenen Ecken werden die Symptome behandelt und je nach Interesse und Situation effektvolle Vorschläge präsentiert. In Berlin geht es besonders hoch her, denn dort haben sich die Probleme schneller als anderswo entwickelt. Entsprechend extrem sind die Positionen der verschiedenen Lager.
Das Verfassungsgericht hat die Mietpreisbremse in seinem jüngsten Urteil für verfassungskonform erklärt. Sie verstößt nicht gegen die Eigentumsgarantie oder die Vertragsfreiheit. Das bedeutet aber nicht, dass sie das Ziel erfüllt, die Verdrängung von finanzschwachen Mietern zu verhindern. Die Mietpreisbremse führt eher dazu, dass energetische Sanierungen, Instandhaltungen und Instandsetzungen ausbleiben. Der Berliner Senat geht aber noch weiter: Er fordert die Einführung einer bundesweiten Mietpreisbremse für Gewerberäume. Die Vorschläge zu gesetzlichen Eingriffen in den Immobilienmarkt überschlagen sich derzeit, deren Zweckmäßigkeit ist indes unsicher.